Der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung hat das erste Gesetz aus dem eigenen Haus unterzeichnet: Die Änderung des Telekommunikationsgesetzes erklärt, dass der Ausbau digitaler Infrastrukturen im überragenden öffentlichen Interesse liegt. Ein starkes Signal für alle, die den Glasfaser- und Mobilfunkausbau voranbringen wollen.

Was heißt das konkret? 

• Genehmigungsverfahren sollen schneller gehen
• Ausbauvorhaben werden künftig stärker priorisiert
• Planungssicherheit für Netzbetreiber steigt

Für uns in Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Schritt: Damit steht das Thema Digitale Infrastruktur bei allen Planungsvorhaben mit an erster Stelle. Hier geht es zum LinkedIn-Post des BMDS.