Nach der Festlegung des Netzausbaus als überragendes öffentliches Interesse hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) weitere Impulse für schnelleren Netzausbau in einem Eckpunktepapier zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) veröffentlicht – mit dem Ziel, den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen spürbar zu beschleunigen, Wettbewerbsbedingungen zu verbessern und den europäischen Gigabit Infrastructure Act (GIA) umzusetzen. 

Eckpunkte im Überblick:

• Umsetzung des Gigabit Infrastructure Act (GIA) 

  Streichung von Doppelregelungen und Nutzung nationaler Spielräume z. B. beim Zugang zu passiven Infrastrukturen, der Koordinierung von Bauarbeiten und der Erweiterung des Infrastrukturatlas (ISA).

• Netzebene 4 (NE4) im Fokus 

  Vollausbaurechte, pauschale Entgelte, klare Regeln – die NE4 rückt stärker in den politischen Fokus.

• Genehmigungsverfahren vereinfachen

  Ein Anzeigeverfahren statt Genehmigungen? Kürzere Fristen und klare Zuständigkeiten sollen Tempo machen.

• Mobilfunkinfrastruktur stärken 

  Schnellere Stromanschlüsse, Kooperation mit der Bahn – Mobilfunkausbau soll leichter werden.

• Migration Kupfer zu Glasfaser vorbereiten

  Das BMDS kündigt ein separates Eckpunktepapier zur Kupfer-Glas-Migration für August 2025 an – mit Fokus auf Verbraucherfreundlichkeit und faire Wettbewerbsbedingungen.

• Weitere geplante Anpassungen 

  Diese beinhalten u.a. die Anpassung an die EU-Roaming-Verordnung, die Modernisierung des Gigabit-Grundbuchs und eine stärkere Bundesnetzagentur.

Was bedeutet das für NRW? 

Gerade für ein dicht besiedeltes und wettbewerbsintensives Land wie Nordrhein-Westfalen sind verbindlichere Regeln für Mitnutzung, Migration und NE4 von zentraler Bedeutung. Klare Verfahren und transparente Zuständigkeiten könnten den Ausbau beschleunigen, Konflikte reduzieren und Raum für strategische Kooperationen schaffen – im Sinne von mehr Verlässlichkeit für Kommunen, Netzbetreiber und Eigentümer:innen. 

Das Eckpunktepapier formuliert eine klare Richtung – jetzt braucht es konkrete Gesetzesvorschläge und die gemeinsame Diskussion mit Ländern, Kommunen und Marktakteuren. Zum vollständigen Eckpunktepapier: bmds.bund.de